Allgemeine Geschäftsbedingungen
- GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), die über den Online-Shop von Maier Mülltonnen abgegeben werden. Maier Mülltonnen ist ein Handelsname der HERMEQ BV (nachfolgend „wir“ oder „uns“).
Maier Mülltonnen
Karolinenstraße 15–19
90402 Nürnberg, Deutschland
E-Mail: sales@maier-muelltonnen.de
HERMEQ BV
Energieweg 30, 2421LM, Nieuwkoop
Niederlande
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL865631839B01
Handelsregister-Nummer: 91365562
Vertreten durch: George Melhuish
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
Der Vertrag wird mit der HERMEQ BV geschlossen.
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden.
3. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
Zusätzliche Versandkosten können entstehen und werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
4. Lieferung und Versandbedingungen
4.1 Nach Versand der Ware erhalten Sie einen Lieferschein per E-Mail mit den wesentlichen Angaben zur Bestellung, insbesondere Bestellreferenz, Art und Menge der Ware.
4.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder an einen individuell vereinbarten Lieferort. Die jeweilige Lieferzeit ergibt sich aus dem Angebot.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen, sofern ihm dies zumutbar ist.
4.4 Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware über. Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit Bereitstellung der Ware am Lieferort.
4.5 Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
4.6 Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung angemessen zu verschieben. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
4.7 Änderungen des Lieferortes sind rechtzeitig vor dem geplanten Liefertermin mitzuteilen. Eventuell entstehende Zusatzkosten werden vor Durchführung der Änderung kommuniziert.
4.8 Erfolgt keine Annahme der Lieferung, können dem Kunden angemessene Zusatzkosten (z. B. erneute Zustellung oder Lagerung) berechnet werden. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
4.9 Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Erhalt auf sichtbare Schäden zu prüfen und diese möglichst zu dokumentieren. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.
4.10 Das Entladen der Ware obliegt dem Kunden, sofern kein entsprechender Service vereinbart wurde und dies zumutbar ist.
4.11 Gegenüber Unternehmern gilt: Wird die Ware trotz Fristsetzung nicht abgenommen, sind wir berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen.
4.12 Für Unternehmer sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % zulässig.
4.13 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
4.14 Bei vereinbarten Installationsleistungen hat der Kunde sicherzustellen, dass die erforderlichen Voraussetzungen vor Ort erfüllt sind.
4.15 Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen ohne Verzögerung.
5. Zahlungsbedingungen
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angegeben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die entsprechenden Informationen sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf unserer Website unter „Widerrufsrecht“ abrufbar.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
9. Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Wohnsitzstaates entzogen wird.
10.3 Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Amsterdam, Niederlande).
10.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.